Aufhebungsvertrag erhalten? Vor der Unterschrift prüfen lassen

Der Aufhebungsvertrag als gütliche Einigung 

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu den darin vereinbarten Bedingungen. Mit Ihrer Unterschrift verzichten Sie regelmäßig auf den Schutz, der bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung bestehen könnte. 

Daher sollten Sie den Vertrag nicht vorschnell unterzeichnen, sondern seine rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen sorgfältig prüfen lassen. 

Der Vertrag muss schriftlich abgeschlossen werden; eine elektronische Unterzeichnung genügt nicht.

 

Telefon: +49 176 805 813 25

1. Nicht unter Zeitdruck unterschreiben

Bitten Sie um ausreichende Bedenkzeit und nehmen Sie den Vertragsentwurf zunächst zur Prüfung mit. Für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. 

Eine spätere Lösung vom Vertrag kommt nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht, etwa bei einer wirksamen Anfechtung oder einem Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns.

2. Alle Vertragsbedingungen prüfen und verhandeln

Prüfen Sie nicht nur die angebotene Abfindung. Wichtig sind insbesondere der Beendigungszeitpunkt, die Einhaltung der Kündigungsfrist, eine mögliche Freistellung, offene Urlaubs- und Vergütungsansprüche, das Arbeitszeugnis sowie die Reichweite einer Ausgleichsklausel. 

Mit einer umfassenden Ausgleichsklausel können bislang nicht berücksichtigte Ansprüche endgültig ausgeschlossen werden.

3. Folgen für das Arbeitslosengeld berücksichtigen

Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld eintreten. Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt grundsätzlich zwölf Wochen und kann zusätzlich die Gesamtdauer des Leistungsanspruchs verkürzen. 

Wird das Arbeitsverhältnis unter Zahlung einer Abfindung vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet, kann der Anspruch außerdem bis zum Ablauf dieser Frist ruhen.

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